- bezahlbarer Stassenbau mit Bürgerbeteiligung im Planungsprozess
- Generalentwässerungskonzept mit vorrangiger Regenwasserversickerung
- neue Baumschutzsatzung
- Mitwirkung an der Durchsetzung eines dritten Gymnasiums in der Region
- Verbesserung der Qualität des Schul- und Kitaessens
- Schulwegesicherung in der Beethovenstrasse
- Erweiterung des Schul- und Kitaplatz- Angebotes
- Einrichtung der Rechtsabbiegespur am Ruhlsdorfer Platz u.v.m.

Gemeinsam haben wir nicht erreicht:

- Bau eines Solarparks
- Einrichtung eines Umweltausschusses
- Mitbestimmung der Eltern im Kita-Werksausschuss
- Transparenz in stadteigenen Betrieben (WGT, FWT, Kita-Eigenbetriebe)
- u.v.m.

Wir haben noch viel zu tun.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / CDU im Sozialausschuss am 28. April, den Kita-Werksausschuss mit Sachkundigen Bürgern (z.b. Eltern) zu besetzen, ist durch die Stimmen von SPD und Die Linke abgelehnt worden.

Wie der Finanz-, Bau- und Sozialausschuss wird der Kita-Werksausschuss durch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung besetzt. Er ist der einzige Ausschuss ohne sachkundige Bürger. Aufgabe des Werksausschusses  ist es, über grundsätzliche Angelegenheiten, wie z.b. die Umsetzung von Qualitätsmerkmalen, Personal- und Finanzfragen zu beraten, aber auch zu beschließen.

Zum Wohle der Kinder sollten hier Eltern als sachkundige Bürger mitgestalten dürfen. Diese Beteiligung ist in den meisten Bundesländern bzw. Kommunen selbstverständlich und erweist sich als förderlich in den betrieblichen Abläufen.

Durch Elternentgelte wird in Teltow ein Viertel der Kita-Gesamtkosten von zirka 1.6 Mio. € finanziert (Stadt: 1,9 Mio. €, Land/Kreis: 3 Mio. €). Auch diese Tatsache spricht klar dafür, dass Eltern mitbeteiligt werden sollten.

Die Argumentation von Vertreten der SPD, dass der Werkssauschuss ein gut funktionierender Ausschuss ist und daher keine zusätzlichen Mitglieder benötige, oder die Aussage, dass Eltern als sachkundige Bürger im Werksausschuss grundsätzlich ungeeignet sind, "weil sie Kinder haben und darum emotional nicht neutral beraten können", ist bedenklich. Die Meinung des Bürgermeisters Thomas Schmidt, Eltern sollen sich einer Partei anschließen und sich zur Wahl in Herbst aufstellen lassen, wenn sie mitreden möchten, spricht von einem ungewöhnlichen Verständnis von Bürgerbeteiligung in Kommunen.

Der Werksauschuss tagte am 07.04 und beriet unter Einbeziehung der Kita-Leiterin über die Besetzung mit sachkundigen Bürgern. Nach kurzer Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder der SPD und Linken sowie die Kita-Leitung  einig, dass eine gute Arbeit geleistet werde und daher keine Notwendigkeit einer Erweiterung des Ausschusses bestände, auch hier ist man der Meinung, dass Eltern ungeeignet seien, im Werksausschuss als beratende Mitglieder mitzuarbeiten.  Ob diese Einstellung familiengerecht/-freundlich ist, muss sich jeder Bürger Teltows selbst beantworten.

Bündnis90/Die Grünen Dirk Krumeich

(Info aus FTD)

unverbindlich und ohne Gewähr:

Tabelle für Familien mit einem Kind

Tabelle für Familien mit zwei Kindern

Tabelle für Familien mit drei Kindern

Anlage zu den Tabellen

In der Sitzung des Sozialausschusses am 22.10. und im Finanzausschuss am 24.10.07 wurde dem Antrag der Stadtverwaltung  (Aufhebung des Sperrvermerks Planungskosten der Anne-Frank-Grundschule) nicht stattgegeben.

Die Folge ist, dass eine Planung, wie die Anne-Frank-Grundschule erweitert werden könnte, vorerst nicht erfolgt. Das diese Erweiterung notwendig ist, geht aus dem Schulentwicklungsplan (SEP) des Landes und dem der Stadt Teltow hervor. Das vorrangige Einzugsgebiet für zukünftige Grundschüler wird sich in den Bereichen Mühlendorf und Musikerviertel befinden.

Der neue SEP des Landes lag den Verantwortlichen (Verwaltung, SVV) seit März/April diesen Jahres vor. Zeitgleich wurde ausführlich  über die weitere Zukunft der Bruno-H.-Bürgel-Schule (Realschule) beraten. Da diese Schule über eine zu geringe Anwahl verfügte, konnte eine Schließung nicht vermieden werden.

In diesen Beratungen kam es auch immer wieder zur Diskussionen, ob es nicht zweckmäßig sei, die Bruno-H.-Bürgel-Schule zu einer Grundschule umzuwidmen bzw. die Anne-Frank-Grundschule zu erweitern. Dies wurde mehrheitlich aus  politischen, schulischen und pädagogischen Gründen abgelehnt. Damit wurde der Weg frei, das Gebäude der Bruno-H.-Bürgel-Schule an die Hofbauer Stiftung zu vermieten. Diese siedelt dort ein Gymnasium an, welches mit dem entsprechenden Schulgeld angewählt werden kann. Weiterführende Schulen einzurichten ist in der Regel Kernaufgabe des Kreises. Kernaufgabe der Stadt ist es, Sorge zu tragen, dass die Beschulung der Grundstufe in einer angemessene Art gewährleistet ist.

Mit dem Beschluss, Planungskosten nicht zu gewähren, ist der An- oder Umbau der Anne-Frank-Grundschule blockiert. Da es auch bisher keine Alternativvorschläge gibt, die den Ergebnissen des SEP genügen, bleiben die Container sicherlich noch lange stehen bzw. werden noch einige hinzukommen.  

Im Bauauschuss wurde jetzt beschlossen, die Geranienstrasse gegen den Willen der (7 von 8) Anwohner für 58.000 Euro auszubauen!

Vor etlichen Jahren wurde die Osdorfer Straße im Abschnitt zwischen Heinersdorfer Weg gegenüber dem Heizwerk und der Kleiststrasse in Seehof für den KFZ-Verkehr gesperrt. Wie man den Fotos entnimmt, hat sich dieser Abschnitt als Fußgänger-und Radfahrerallee besonders schön naturnah entwickelt. Man übertreibt nicht, wenn man diesen Abschnitt als schönsten Weg Teltows bezeichnet. Entsprechend intensiv ist die Nutzung des Weges durch Erholungssuchende, Spaziergänger und Radfahrer.

Seit Jahrzehnten ist der Hauptanlieger in diesem Abschnitt die evangelische Kirche (Diakonissenhaus). Dieser für alle Beteiligten nutzbringende Zustand hielt über 100 Jahre bis zum Jahr 2007. Die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschloss auf massiven Drängen der evangelischen Diakonie-Geschäftsführung, einen Bebauungsplan (B-Plan Diakonischer Stadtteil) aufzustellen, der vorsieht, diesen wertvollsten Abschnitt der Osdorfer Straße einer potentiellen Bebauung zu opfern. Die vorhandene Allee soll in Höhe des Kräutergartens abgekröpft und nach Süden zum Heinersdorfer Weg umgelegt werden. Dies hätte zu Folge, dass Fußgänger, die von Seehof zum Ruhlsdorfer Platz gelangen wollen, bei Verwirklichung des B-Planes (= Abholzung der schönen Allee) den hohen Erholungswert der Allee nicht mehr genießen könnten und stattdessen noch 300 m Umweg in Kauf nehmen müssen.

Dabei wäre alles so einfach gewesen:
Unseren Recherchen zufolge hätte die Geschäftsführung des Diakonissenhauses bei der Planung zur Erweiterung des Diakoniegeländes einfach nur die Existenz der Osdorfer Straße akzeptieren und in die Planung der zu bauenden neuen Gebäude einbeziehen müssen. An diesbezüglichen Aufforderungen unsererseits hat es nicht gefehlt. Stattdessen wurde behauptet, dass man erst einmal potentielle Baufreiheit für die gesamte Fläche zwischen Lichterfelder Allee und Heinersdorfer Weg benötige, auch wenn man sich heute noch nicht festlegen wollte, wie man letztlich die neuen Gebäude positioniert. Auf die erholungssuchende Bevölkerung und die wunderschöne Allee wollte man somit keine Rücksicht nehmen.

Hier noch einige Bilder: