SPD und Die Linke blockieren die Mitbestimmung von Eltern im Kita Werksausschuss
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / CDU im Sozialausschuss am 28. April, den Kita-Werksausschuss mit Sachkundigen Bürgern (z.b. Eltern) zu besetzen, ist durch die Stimmen von SPD und Die Linke abgelehnt worden.
Wie der Finanz-, Bau- und Sozialausschuss wird der Kita-Werksausschuss durch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung besetzt. Er ist der einzige Ausschuss ohne sachkundige Bürger. Aufgabe des Werksausschusses ist es, über grundsätzliche Angelegenheiten, wie z.b. die Umsetzung von Qualitätsmerkmalen, Personal- und Finanzfragen zu beraten, aber auch zu beschließen.
Zum Wohle der Kinder sollten hier Eltern als sachkundige Bürger mitgestalten dürfen. Diese Beteiligung ist in den meisten Bundesländern bzw. Kommunen selbstverständlich und erweist sich als förderlich in den betrieblichen Abläufen.
Durch Elternentgelte wird in Teltow ein Viertel der Kita-Gesamtkosten von zirka 1.6 Mio. € finanziert (Stadt: 1,9 Mio. €, Land/Kreis: 3 Mio. €). Auch diese Tatsache spricht klar dafür, dass Eltern mitbeteiligt werden sollten.
Die Argumentation von Vertreten der SPD, dass der Werkssauschuss ein gut funktionierender Ausschuss ist und daher keine zusätzlichen Mitglieder benötige, oder die Aussage, dass Eltern als sachkundige Bürger im Werksausschuss grundsätzlich ungeeignet sind, "weil sie Kinder haben und darum emotional nicht neutral beraten können", ist bedenklich. Die Meinung des Bürgermeisters Thomas Schmidt, Eltern sollen sich einer Partei anschließen und sich zur Wahl in Herbst aufstellen lassen, wenn sie mitreden möchten, spricht von einem ungewöhnlichen Verständnis von Bürgerbeteiligung in Kommunen.
Der Werksauschuss tagte am 07.04 und beriet unter Einbeziehung der Kita-Leiterin über die Besetzung mit sachkundigen Bürgern. Nach kurzer Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder der SPD und Linken sowie die Kita-Leitung einig, dass eine gute Arbeit geleistet werde und daher keine Notwendigkeit einer Erweiterung des Ausschusses bestände, auch hier ist man der Meinung, dass Eltern ungeeignet seien, im Werksausschuss als beratende Mitglieder mitzuarbeiten. Ob diese Einstellung familiengerecht/-freundlich ist, muss sich jeder Bürger Teltows selbst beantworten.
Bündnis90/Die Grünen Dirk Krumeich
